Niederlande: Wilders feiert „Mini-Nexit“ mit Antrag zum Austritt aus EU-Migrationsabkommen

Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), fordert einen „Mini-Nexit“ für die Niederlande.

Mit einem Antrag im Parlament verlangt er den Austritt aus dem EU-Migrationsabkommen. Wilders sieht darin einen ersten Schritt hin zu einem vollständigen Austritt aus der EU.

Der Antrag wird von der Regierung abgelehnt.

Die Regierung sieht darin keinen Mehrwert für die Niederlande. Sie argumentiert, dass das Abkommen zum Schutz der Außengrenzen der EU beitrage und zur Bekämpfung illegaler Migration beitrage.

Wilders argumentiert, dass das Abkommen die Niederlande nicht vor illegaler Einwanderung schütze.

Er verweist auf die hohen Zahlen an Asylanträgen in den Niederlanden. Außerdem kritisiert er, dass das Abkommen den Niederlanden keine Kontrolle über ihre eigenen Grenzen gebe.

Die Debatte über den Antrag dürfte in den kommenden Monaten weitergehen.

Die PVV ist die zweitgrößte Partei im niederländischen Parlament. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, könnte dies die Position der Regierung in der Migrationsfrage schwächen.

Der Antrag ist ein Zeichen für die wachsende Unterstützung für euroskeptische Parteien in den Niederlanden.

Bei den Parlamentswahlen 2017 erhielt die PVV 13 % der Stimmen. Dies war das beste Ergebnis der Partei bei einer Parlamentswahl.

Der Antrag ist auch ein Zeichen für die wachsende Besorgnis über die Einwanderung in den Niederlanden.

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 glauben 63 % der Niederländer, dass es zu viele Einwanderer im Land gibt.

Der Antrag dürfte in den Niederlanden zu einer hitzigen Debatte über die Zukunft der EU und die Einwanderungspolitik des Landes führen.

Die Debatte dürfte auch die Position der Regierung in der Migrationsfrage schwächen.